Bernd Posselt fordert Öffnung der EU-Binnengrenzen

Der Europapolitiker Bernd Posselt, Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland, hat eine von den EU-Organen und allen Mitgliedstaaten koordinierte Exit-Strategie für die Öffnung der EU-Binnengrenzen gefordert. Der strenge Außengrenzschutz müsse noch auf sehr lange Zeit gewährleistet werden, die EU-Binnengrenzen seien so schnell als möglich zu öffnen.


Posselt rief dazu auf, den aktuellen Corona-Notstand "nicht zur Restaurierung nationalstaatlicher Zersplitterung zu missbrauchen und einem Europa der Regionen, auch grenzüberschreitender, den Vorrang zu geben." Es sei doch absurd, "wenn jemand aus Böhmisch Eisenstein nicht nach Bayerisch Eisenstein fahren darf, wohl aber in einen Hotspot wie Prag." Die grenzüberschreitenden Euroregionen müssten künftig krisenfest gemacht werden, etwa für Tagespendler im deutsch-tschechischen und im deutsch-französischen Grenzgebiet oder für Schüler, die im bayerischen Kiefersfelden wohnen und im österreichischen Kufstein zur Schule gehen.


Als fragwürdig bezeichnete Posselt Aufrufe zum Urlaub ausschließlich in der Heimat: „Heimat ist doch nicht der Nationalstaat. Für viele Bayern wie auch für viele Sudetendeutsche sind der Böhmerwald, Österreich oder Südtirol mehr Heimat als Holstein oder das Weserbergland. Umgekehrt suchen viele Norddeutsche die Nähe zu Dänemark oder zum polnischen Hinterpommern.“ All diese Fragen müssten sowohl bei der jetzt anstehenden schrittweisen Grenzöffnung berücksichtigt werden als auch bei den Schlussfolgerungen für mögliche künftige Krisen: „Solidarität darf ebenso wenig an den Schlagbäumen enden, wie das ein Virus tut. Und Absperrungen sollte es ungeachtet nationalstaatlicher Trennungslinien nur rings um konkrete Hotspots geben.“

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