• 24. November 2017
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Siemens will in Görlitz schließen

Bundesweit 3300 Arbeitsplätze gefährdet

Der Elektrokonzern Siemens will wegen der Probleme in der Kraftwerks- und in der Antriebssparte weltweit rund 6900 Arbeitsplätze streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Das Werk in Görlitz soll 2023 geschlossen werden, heißt es in einer Pressemitteilung vom 16. November 2017. Laut Siemens gehen dadurch rund 720 Arbeitsplätze verloren. Der Betriebsrat des Werkes hatte Tage zuvor von derzeit 950 Beschäftigten gesprochen. Auch das Siemenswerk in Leipzig mit 270 Beschäftigten soll schon 2020 geschlossen werden.

Die Stellenstreichungen sollten möglichst sozialverträglich gestaltet werden, erklärte der Konzern. „Wir werden diese Maßnahmen sorgfältig, umsichtig und langfristig anlegen“, sagte Personalchefin Janina Kugel. Dennoch schloss sie betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern dürften erst im neuen Jahr beginnen, sollen aber spätestens im September 2018 abgeschlossen sein.

Entlassungen trotz Gewinnsteigerung
Schon seit Längerem wird Siemens in der Kraftwerkssparte mit weltweit rund 46.800 Beschäftigten vor allem seine großen Gasturbinen in Deutschland und Europa nicht mehr los. Das sorgt für Preisverfall und Überkapazitäten. Das Geschäftsfeld Prozessindustrie und Antriebe mit zuletzt rund 44.800 Mitarbeitern weltweit bietet etwa Getriebe, Motoren, Antriebe und Kupplungen für die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie an. Es ist damit auch stark von den Rohstoffpreisen abhängig. In beiden Sparten hatte Konzernchef Joe Kaeser bereits Arbeitsplätze gestrichen.

Weltweit beschäftigt Siemens derzeit ca. 372.000 Mitarbeiter gegenüber 351.000 Ende 2016. Der Reingewinn stieg im gleichen Zeitraum um 11 Prozent von 5,6 auf 6,2 Milliarden Euro. Angesichts des erfolgreichen Geschäftsjahres ist den Beschäftigten der geplante Stellenabbau schwer zu vermitteln. Allerdings ist das Geschäft mit großen Gasturbinen zum Beispiel im Geschäftsjahr 2017 um 30 Prozent eingebrochen. Während weltweit Kapazitäten bestehen, um 400 solcher Gasturbinen zu produzieren, wird künftig nur noch eine Nachfrage von 110 erwartet, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Vor diesem Hintergrund machte Personalchefin Janina Kugel deutlich, dass es keine Quersubventionierung geben werde. In Görlitz argumentiert man jedoch, dass hier gar keine großen Gas- und Dampfturbinen hergestellt werden, wie zum Beispiel in Berlin und Mülheim. Die Auftragsbücher in Görlitz mit kleinen und hocheffektiven Aggregaten seien voll.

Tillich macht Hoffnung
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die angekündigte Schließung von zwei Standorten im Freistaat als „unverantwortlich“ bezeichnet. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidungen, die jegliche regionale Verantwortung eines großen deutschen Konzerns vermissen lassen“, erklärte Tillich. Er will mit dem Konzern über Alternativen für die beiden sächsischen Standorte reden. Im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ verweist er darauf, dass dies am Standort Görlitz mit dem ebenfalls kriselnden größten privaten Arbeitgeber, dem Eisenbahnkonzern Bombardier, erfolgreich gelungen sei. Dort gebe es nun gute Chancen, dass die Standorte in Görlitz und Bautzen erhalten werden könnten und die Mitarbeiterzahl sich nur geringfügig verändere. Dies müssen auch im Falle Siemens geschafft werden. Tillich. „Wir wollen, dass beide Siemens-Standorte – sowohl in Leipzig wie auch in Görlitz – erhalten bleiben.
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich „wütend und empört“ über die Entscheidung. Es könne nicht sein, dass trotz enormer Rekordgewinne des Unternehmens die Verantwortung „für die gesamte Industrieregion aufs Spiel gesetzt wird“. Er forderte Siemens auf, diese „Entscheidung gegen Sachsen“ zu revidieren.

Widerstand der IG-Metall
Die IG Metall hat die Siemens-Pläne zu Stellenabbau und Werksschließungen als „breit angelegten Angriff auf die Arbeitnehmerseite“ abgelehnt und harten Widerstand angekündigt. „Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung ist angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel“, erklärte Gewerkschaftsvorstand und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner. „Er kommt aus Sicht der IG Metall nicht einmal als ernsthafte Diskussionsgrundlage in Betracht.“ Die Probleme der betroffenen Berei-che seien seit Jahren abzusehen gewesen. Siemens habe Stellen abgebaut, aber die strukturellen Probleme ignoriert. Es „wurde nichts getan, um den Bereich auf die Veränderungen des Marktes einzustellen. Für ein Unternehmen wie Siemens grenzt diese Mischung aus Tatenlosigkeit und Einfallsarmut an einen Offenbarungseid des Managements“, sagte Kerner. Gegen die Abbaupläne werde die IG Metall mit Betriebsräten, Belegschaften und Politik entschieden Widerstand leisten.

Seit dem Jahr 2010 gelte bei Siemens eine Standort- und Beschäftigungssicherung. Betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen seien ausgeschlossen, betonte der IG Metall-Vorstand. Ausnahmen könne es nur geben, wenn das Unternehmen als Ganzes wirtschaftlich gefährdet sei. Davon könne angesichts der Rekordzahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr keine Rede sein. Siemens schreibe Rekordzahlen, die Kraftwerkssparte mache acht Prozent Gewinn vom Umsatz. Ein Bruch der Betriebsvereinbarung wäre mit der Absicht gleichzusetzen, die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zu beenden. Personalchefin Kugel hingegen vertrat die Ansicht, dass die Einigung von vor sieben Jahren Entlassungen "nicht für alle Ewigkeit“ ausschließe.

„Der Kampf beginnt“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, MdB, erklärte zu den Schließungsplänen für das Görlitzer Siemens-Werk: „Die Katze ist aus dem Sack, der Kampf beginnt! Unsere schlimmsten Befürchtungen sollen nach dem Willen der Siemens-Chefetage wahr werden und die Werkstore in Görlitz in fünf Jahren für immer geschlossen bleiben. Dazu darf es nicht kommen! Jetzt gilt es unseren Zorn, unsere Wut und unsere Enttäuschung zu kanalisieren und mit hoher Energie in einen kraftvollen Arbeitskampf einzutreten. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien und werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat alle Hebel in Bewegung setzen, um das drohende Unheil abzuwenden. Von der künftigen Bundesregierung und vor allem von der Bundeskanzlerin erwarten wir an Stelle täglich neuer Ausstiegsszenarien aus der Braunkohle eine klare Haltung und vor allem eine verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik.“ (Sh)

Grafik: Andreas Neumann-Nochten