​Auch die Bilingualen Schulen des Verein Pro Liberis Silesiae sind gefährdet.  Foto: Sh

Nach der Rückkehr von einem Besuch der deutschen Minderheit in Oberschlesien hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries Anfang April die Bundesregierung aufgefordert, endlich in Warschau wegen der sprachlichen Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Polen vorstellig zu werden.

De Vries: „Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität. Durch die Verordnung des polnischen Bildungsministeriums, die ab 1. September 2022 in Kraft tritt, wird der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. 50.000 Kinder sind hiervon betroffen. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung und ein eklatanter Verstoß gegen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.“

Laut den Rektorinnen der betroffenen Grundschulen in der Woiwodschaft Oppeln, dem Zentrum der deutschen Minderheit mit ca. 300.000 Angehörigen in Polen, seien die Auswirkungen der Mittelkürzung um zehn Millionen Euro schon jetzt zu spüren. Polenweit droht ca. 500 Deutschlehrerinnen und -lehrern die Entlassung. Das Schulwesen der deutschen Minderheit stehe nach 30 Jahren Aufbauzeit – bis 1990 war in der kommunistischen Volksrepublik die deutsche Sprache verboten – auf der Kippe. De Vries: „Die PiS-Regierung muss ihre Entscheidung, die alten nationalistischen Reflexen geschuldet ist und die deutsch-polnische Freundschaft belastet, sofort zurücknehmen.“ Die Bundesregierung habe bislang nicht den Ernst der Lage erkannt und keine Anstrengungen unternommen, um die PiS-Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die zuständige Innenministerin ist jetzt gemeinsam mit Außenministerin Baerbock gefordert, hier umgehend zu intervenieren.

De Vries leitet die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, die eine geplante Klage des Dachverbandes der deutschen Minderheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg unterstützt und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einschalten will.