Wie Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, mitteilt, werden aus dem Mauerfonds auch Vorhaben in der schlesischen Oberlausitz unterstützt.

Der federführende Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe am 28. Oktober der Ausschüttung einer achten Tranche aus dem Mauerfonds in Höhe von insgesamt 12,5 Mio. Euro zugestimmt. Der Freistaat Sachsen erhält demnach mit einer Quote von knapp 30 Prozent (3.710.952 Euro) den mit deutlichem Abstand höchsten Förderanteil aller Länder im Gebiet der ehemaligen DDR.

Im Landkreis Görlitz profitieren davon die Städte Bad Muskau und Görlitz. Für die „Technikzentrale Badepark“ im Fürst-Pückler-Park Bad Muskau stehen 800.000 Euro und für den Naturschutztierpark Görlitz-Zgorzelec 45.000 Euro an Bundesmitteln zur Auszahlung bereit.

Die Mittel aus dem Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an frühere Eigentümer sind im Mauergrundstücksgesetz geregelt und dienen der Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den ostdeutschen Bundesländern. Seit der Wiedervereinigung wurden in bisher sieben Tranchen rund 55,4 Mio. Euro freigegeben. Die Bundesländer benennen im Vorfeld ihre Projekte und stellen die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen sicher.

Kromlauer Park, Foto:  Janet Langbrand